Unser Schreiben an die Spitzenpolitiker für eine gesetzliche Definition der Assistenzhunde

libli_logoAn Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Betreff: Gesetzliche Definition der Assistenzhunde

Sehr geehrte Frau  Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Behindertenbeauftragte Frau Verena Bentele,

ein Hund ist ein Hund! Oder etwa doch nicht? Richtig, denn so unterschiedlich wie wir Menschen mit all unseren Begabungen und Eigenschaften sind auch Hunde. Sie kennen das aus Ihrem persönlichen Alltag – es gibt „normale“ Hunde, die nichts weiter sind als liebgewonnene Haustiere und Familienmitglieder, es gibt aber auch Hunde mit besonderer Ausbildung (Sprengstoffhunde, Drogenhunde, Suchhunde) und so genannte Assistenzhunde. Das geläufigste Beispiel hierfür sind die Blindenführhunde, an deren Anblick man sich längst gewöhnt hat.

Weniger bekannt ist jedoch, dass es auch für viele andere Bereiche (wie Diabetes, Posttraumatiker, Epileptiker etc.) ausgebildete Hunde gibt, die „ihrem“ Menschen den Alltag erleichtern – oder gar erst ermöglichen.

Unser Verein, Lichtblicke e.V., hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf das Assistenzhundewesen im allgemeinen wie im besonderen aufmerksam zu machen, den Finger in die Wunde zu legen und Wege aufzuzeigen, wie man die Thematik Assistenzhundewesen umfassend aufarbeiten kann. Lichtblicke e.V. ist in der Bundesrepublik die stärkste, wenn nicht sogar die einzige von Ausbildungsstätten unabhängige Interessensvertretung und Selbsthilfeorganisation von Assistenzhundeführern mit verschiedensten Behinderungen. Aus eigenem Erleben der mannigfaltigen Beeinträchtigungen haben wir uns im Verein zusammengeschlossen, um Nachhaltiges zu bewirken im Assistenzhundewesen.

Daher wenden wir uns mit nachfolgendem Anliegen und Bitte an Sie – und aufgrund der Wichtigkeit und Tragweite wortgleich auch an Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck, Herrn Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, Frau Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sowie die Behindertenbeauftragte Frau Verena Bentele: In der von Deutschland im Februar 2009 ratifizierten UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen  heißt es in Artikel 9, Zugänglichkeit (2):

Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen, … e) um menschliche und tierische Assistenz … zur Verfügung zu stellen

und in Artikel 20, Persönliche Mobilität:

Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Assistenz sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten.

Die Bedeutung der tierischen Assistenz für Menschen mit Behinderung wird also durch die zweimalige Erwähnung in der Konvention besonders hervorgehoben! Die Art der tierischen Assistenz wird darin nicht weiter spezifiziert. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass aufgrund der Erfahrungen der Ersteller des Dokumentes grundsätzlich die bereits in zahlreichen Ländern eingesetzten sogenannten „Assistenzhunde“ gemeint sind, von welchen in den folgenden Ausführungen ausschließlich die Rede sein wird.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

In Bezug auf Assistenzhunde bedeutet das logischerweise, dass Menschen, die einen Assistenzhund zur teilweisen Kompensation ihrer Behinderung einsetzen, die Möglichkeit haben müssen, ihren Hund überall auch dort mit sich zu führen, wo dies für „gewöhnliche Hundeführer“ verboten ist.

Aber auch hier wird nicht zweifelsfrei definiert, was genau ein Assistenzhund ist und hier liegt die Problematik. Im AGG findet sich zum Beispiel in § 19 das „Zivilrechtliche Benachteiligungsverbot“, in welchem festgelegt wird, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderung in verschiedenen zivilrechtlichen Gesetzesmaterien nicht benachteiligt werden dürfen.

Diese Regelung wird allerdings in § 20 mit der „Zulässigen unterschiedlichen Behandlung“ relativiert. Darin heißt es:

Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient.

Da das allgemeine Hundeverbot an vielen Orten exakt mit diesen Argumenten begründet wird, muss eine Ausnahme davon ebenfalls wohl begründet sein, weil es einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, nämlich Menschen mit Behinderung und Assistenzhund, besondere Rechte einräumt. Dafür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Eine einschlägige Behinderung

2. Die Assistenzhundeeigenschaft des jeweiligen Hundes – dafür gibt es aber weder bezüglich der Anforderungen an den Hund noch bezüglich deren Erfüllung weder irgendwelche gesetzlichen Vorschriften noch Definitionen.

Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit sowohl für die Assistenzhundeführer als auch die übrigen Personen, die mit den Hundeführern in der Öffentlichkeit in Kontakt kommen, seien es Geschäftseigentümer und deren Beauftragte, seien es Bedienstete von Unternehmen des Personenverkehrs, Kliniken, Arztpraxen oder Rehabilitationseinrichtungen, um nur einige der häufigsten Konfliktfelder zu nennen. Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu garantieren, ist eine rechtlich einwandfreie Definition der Assistenzhunde inklusive entsprechend sorgfältiger Kontroll- und Prüfmechanismen unbedingt erforderlich. Dies würde auch im Sinne der Qualitätssicherung einen wesentlichen Fortschritt bringen, weil die Menschen mit Behinderung endlich auch größtmögliche Sicherheit hätten, einen gesunden, wesensmäßig geeigneten und gut ausgebildeten Hund zu bekommen, was unter den derzeitigen Verhältnissen in keiner Weise der Fall ist.

Verschiedene Bundesländer haben in den letzten Jahren bereits versucht, der UN-Konvention nach ihren Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Eine Anfrage an den schleswig-holsteinischen Landtag aus 2014 wird folgendermaßen beantwortet:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den barrierefreien Zutritt von Assistenzhunden in öffentliche Bereiche und Einrichtungen hat das Land geschaffen.

Dann folgen diverse Ausnahmen von Einschränkungen mit Hunden für „Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde“, ohne zu definieren, was „Behindertenbegleithunde“ sind. Das Landeshundegesetz NRW regelt beispielsweise die Haltung und den Umgang mit Hunden. In §17 Abs. 1 wird der Blindenführhund von diesem Gesetz ausgenommen, der „Behindertenbegleithund“ aber nur von der Leinenpflicht befreit.

Auch Vertreter der verschiedenen politischen Parteien in den einzelnen Bundesländern bemühen sich in zahlreichen Initiativen, Rechte für die Assistenzhundeführer zu erreichen. Da es jedoch nicht sinnvoll sein kann, ausgerechnet in einer Materie, die sowohl eine UN-Konvention als auch das Grundgesetz betrifft, nämlich die Rechte von Menschen mit Behinderung und das Diskriminierungsverbot, sechzehn verschiedene Länderregelungen einzuführen, ist unbedingt eine bundeseinheitliche Gesetzgebung anzustreben.   In der Antwort auf Petition 39008 schreibt der Petitionsausschuss des Bundestages unter anderem:

Da es keine gängige Definition für Behindertenbegleithunde, insbesondere keine genauen Aufgabenbeschreibung oder Nennung von Fähigkeiten und Fertigkeiten gibt, wird allen schwerbehinderten Menschen, die gemäß § 145 Abs.2 Nr. 1 SGB IX kostenlos eine Begleitperson im öffentlichen Personenverkehr mitnehmen dürfen, das Recht zugebilligt, auch einen Hund mitzunehmen.

Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen weitergehenden Handlungsbedarf.

Diese Ausführung erscheint weder logisch noch kann eine solche Vorgangsweise in einem Rechtsstaat wie Deutschland akzeptiert werden. Diese Gesetzesstelle, aber auch die Antwort des Petitionsausschusses, der damit einverstanden ist, lässt eine Einstellung zu Menschen mit Behinderung durchklingen, die auf dem Almosenprinzip beruht – „der arme behinderte Mensch soll sein Hündchen gratis mitnehmen können, ganz gleich, welche Eigenschaften der Hund hat und ob er überhaupt für irgendetwas zu gebrauchen ist“ – sie fordert und erwartet also von dem jeweiligen Menschen mit Behinderung keinerlei Verantwortung in Bezug auf den Hund. So gut das auch gemeint sein mag, es entspricht in keiner Weise einem echten Inklusionsgedanken, bei dem Menschen mit Behinderung wirklich ernstgenommen werden – mit allen Rechten, aber auch Pflichten.

Wie der Petitionsausschuss in der o.a. Beschlussempfehlung selbst einräumt, messen sogar die Höchstgerichte dem Zweck des Tieres eine entsprechende Bedeutung zu.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Hunde als „sogenannte potentiell doppelfunktionale Tiere“ angesehen, bei denen es darauf ankommt, welchem Zweck die Tiere objektiv dienstbar gemacht werden und zumindest konkludent gewidmet sind. Besondere Rechte für Assistenzhundeführer (und somit de facto eine Diskriminierung aller übrigen Hundebesitzer) können also nicht allein mit der Behinderung des Besitzers begründet werden, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Behinderung, dem Bedürfnis, einen Hund zur Kompensation der Behinderung zu haben und der Fähigkeit des Hundes, dies auch zu tun, besteht.

Es besteht daher sehr wohl dringender Handlungsbedarf!

Als Muster für eine solche Regelung könnte die Definition herangezogen werden, wie sie in § 39a des österreichischen Bundesbehindertengesetzes formuliert ist. Diese Definitionen würden Klarheit schaffen, die existierenden „Hundeberufe“ im Assistenzhundebereich umfassen, aber gleichzeitig den Wildwuchs durch eine Unzahl von verschiedenen Bezeichnungen der Hunde einschränken, die in diesem Bereich schon existieren, und gleichzeitig bei Hinzukommen neuer Aufgaben eine Zuordnungsmöglichkeit auch solcher Hunde problemlos ermöglichen. Hier heißt es:

(1) Ein Assistenzhund ist ein Hund, der sich bei Nachweis der erforderlichen Gesundheit und seiner wesensmäßigen Eignung sowie nach Absolvierung einer speziellen Ausbildung – vor allem im Hinblick auf Sozial- und Umweltverhalten, Unterordnung und spezifische Hilfeleistungen – besonders zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung eignet.

(2) Assistenzhunde sollen zum Zwecke der Erweiterung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen eingesetzt werden und dauernd bei der betroffenen Person leben. Darüber hinaus leisten sie einen wertvollen Beitrag zur Kommunikation und zum Abbau von einstellungsmäßigen Barrieren.

(3) Als Assistenzhunde gelten Blindenführhunde, Servicehunde und Signalhunde nach Maßgabe der Absätze 4 bis 7.

(4) Der Blindenführhund soll den Menschen mit Behinderung im Bereich der Mobilität weitgehend unterstützen. Er soll die Wahrnehmungsprobleme blinder oder hochgradig sehbehinderter Menschen ausgleichen und ihnen eine gefahrlose Bewegung sowohl in vertrauter als auch in fremder Umgebung ermöglichen.

(5) Der Servicehund soll Menschen mit Behinderung im Bereich der Mobilität unterstützen. Er soll für Menschen Hilfeleistungen bei jenen Verrichtungen des täglichen Lebens erbringen, die behinderungsbedingt ohne Unterstützung nur erschwert, unter gefährdenden Bedingungen oder gar nicht möglich wären. Neben den Basisfertigkeiten werden Servicehunde speziell im Hinblick auf den individuell erforderlichen Unterstützungsbedarf der betroffenen Person ausgebildet.

(6) Der Signalhund soll dazu beitragen, die Wahrnehmungsprobleme gehörloser Personen und von Menschen mit schwerer Hörbehinderung auszugleichen. Signalhunde werden speziell dafür ausgebildet, Geräusche und Laute durch physische Berührung anzuzeigen. Als Signalhunde werden auch Hunde bezeichnet, die Menschen mit chronischen Erkrankungen bei damit verbundenen gefährdenden Zuständen unterstützen und Veränderungen des Stoffwechsels sowie der Körperhaltung, die auf eine bevorstehende gesundheitsgefährdende Situation hindeuten, frühzeitig wahrnehmen und anzeigen. Es handelt sich dabei insbesondere um Hunde, die speziell für Menschen mit Diabetes, Epilepsie oder einer anderen neurologischen Beeinträchtigung eingesetzt werden.

(7) Hunde, die Aufgaben aus mehreren Bereichen erfüllen, werden nach der Hauptfunktion bezeichnet.

(8) Voraussetzung für die Bezeichnung als „Assistenzhund“ und für den Blindenführhund auch hinsichtlich der Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu dessen Anschaffung ist die positive Beurteilung durch ein gemeinsames Gutachten von Sachverständigen, zu denen jedenfalls eine Person mit Behinderung gehören muss, die selber einen Hund in dem jeweiligen bzw. in einem ähnlichen Einsatzbereich nutzt.

Bei dieser Beurteilung ist vor allem auf Gesundheit, Sozial- und Umweltverhalten, Unterordnung, spezifische Hilfeleistungen im jeweiligen Einsatzbereich sowie auf das funktionierende Zusammenspiel des Menschen mit Behinderung mit dem Hund Bedacht zu nehmen.

Wir ersuchen Sie daher dringend, eine solche Definition zwecks eindeutiger Klarstellung an geeigneter Stelle in unserer Gesetzgebung zu verankern. In der Drucksache 18/8428 vom 11. Mai 2016 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), das Behindertengleichstellungsrecht klarstellend zu überarbeiten, wirksamer auszugestalten, das Gesetz an geänderte gesellschaftliche Anforderungen anzupassen und Regelungslücken zu schließen. Dies ist eine gute Gelegenheit, auch die fatale Regelungslücke im Bereich der Assistenzhunde zu schließen und eine entsprechende Definition dort zu platzieren. Eine weitere Möglichkeit zur Platzierung der entsprechenden Definition wäre eventuell auch das AGG.

Es soll hierbei nicht um die Finanzierung der Hunde gehen, sondern ausschließlich um klare Verhältnisse im Zusammenhang mit ständig wiederkehrenden Diskriminierungen. In diesem Zusammenhang möchten wir allerdings ergänzend darauf hinweisen, dass derzeit bereits Assistenzhunde durch den „Fonds sexueller Missbrauch“ – der sowohl aus Bundesmitteln als aus Landesmitteln gespeist wird – mit beträchtlichen Beträgen finanziert werden, ohne dass für diese Hunde überhaupt eine gesetzliche Definition vorliegt, von einer objektiven Überprüfung der Eignung bzw. Leistung dieser Hunde ganz zu schweigen. Wenn die Empfänger der Hunde, also Menschen, die in der Regel ohnedies schwer traumatisiert sind, erneut enttäuscht werden, weil sie kranke, wesensmäßig ungeeignete und/oder schlecht ausgebildete Hunde bekommen, wie das leider nur zu oft der Fall ist, dann kann das doch sicher nicht im Sinne der Institutionen sein, die diesen Fond betreiben.

Wie zu Beginn dieses Briefes bereits ausgeführt sind wir als Verein „Lichtblicke e.V.“ in Deutschland die stärkste, wenn nicht sogar die einzige von Ausbildungsstätten unabhängige Interessensvertretung und Selbsthilfeorganisation von Assistenzhundeführern mit verschiedensten Behinderungen.

Wir bitten deshalb darum, bei hoffentlich möglichst bald stattfindenden Vorbereitungen für eine gesetzliche Definition der Assistenzhunde maßgeblich einbezogen zu werden, da wir aufgrund unserer langjährigen und breitgestreuten Erfahrungen und Kompetenzen sicherlich wesentlich zu einer konstruktiven Lösung beitragen können.

Als unterzeichnender Vertreter des Vereins Lichtblicke e.V. stehe ich Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Sie erreichen mich unter der Rufnummer 040-99994767 oder per E-Mail an bert.bohla@verein-lichtblicke.de.

Wir freuen uns auf Ihr Feedback und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Bert Bohla, 1. Vorsitzender Lichtblicke e.V.