Wenn der Blindenführhund zum Makel wird

Wenn der Blindenführhund zum Makel wird – der Verein Lichtblicke e.V. unterstützt Verfassungsbeschwerde zur Klärung über den Umgang mit Assistenzhunden in Arztpraxen

Angela Kraft mit Führhündin Lea

[Foto: Angela Kraft mit Führhündin Lea (privat)]

Sind Blindenführhunde in der Arztpraxis erlaubt? Darf man Assistenzhunden aus hygienischen Gründen den Zutritt verweigern? Und ist die Anwesenheit eines Blindenführhundes ein „Makel“ im Praxisbetrieb? Fragen, die für Angela Kraft aus Berlin gar keine waren, bis der blinden Führhundhalterin wegen Ihres Assistenzhundes der Zutritt zu einer orthopädischen Praxis untersagt wurde. Sie klagte dagegen vor Gericht und verlor in zwei Instanzen. Jetzt hat sie gegen diese Entscheidung eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Grund: Die gerichtlichen Entscheidungen verletzen ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und der uneingeschränkten Teilhabe an Sozialleistungen und stellen somit eine Diskriminierung aufgrund ihrer körperlichen Behinderung dar. Lichtblicke e.V., die Organisation der Assistenzhundeführer, unterstützt die Verfassungsbeschwerde ihres Vereinsmitglieds mit Nachdruck und fordert eine längst überfällige bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Anerkennung von Assistenzhunden. „Wir warten nun sehr gespannt auf die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter, die dann richtungsweisenden Charakter haben dürfte“, sagt Vereinsvorsitzender Bert Bohla. „Unser Grundgesetz verbietet die Benachteiligung aufgrund von Behinderungen und wir sind daher guter Hoffnung, dass das BVerfG die diskriminierende Fehlentscheidung des Berliner Kammergerichts korrigieren wird. Inklusion und selbständige, gleichberechtigte Teilhabe gehören immerhin zu den elementaren Menschenrechten.“

Der konkrete Fall liegt bereits vier Jahre zurück. Ende September 2014 wollte „Lichtblicke“-Vereinsmitglied Angela Kraft in Begleitung ihrer Assistenzhündin Lea wie gewohnt zur Physiotherapie-Stunde. Doch diesmal wurde der blinden Frau der Zugang durch die orthopädische Gemeinschaftspraxis untersagt. Mit der Begründung, auch Blindenführhunde dürften aus hygienischen Gründen nicht in die Arztpraxis mitgebracht werden. Stattdessen wurde ihr angeboten, den Hund vor der Praxis anzubinden, um von den Mitarbeitern durch die Praxisräume geleitet zu werden. Angela Kraft wehrte sich und klagte dagegen. Denn abgesehen davon, dass ein Hund weniger Schmutz oder Krankheitserreger in ein Wartezimmer trägt als ein menschlicher Begleiter, ist ein Blindenführhund ein anerkanntes und zugelassenes medizinisches Hilfsmittel, der ähnlich wie eine Brille oder Blindenstock, nicht einfach von dem Menschen mit Sehbehinderung getrennt werden darf.

Doch die Gerichte sahen das anders. Für das Landgericht Berlin lag in dem Durchgangsverbot weder eine Einschränkung der Persönlichkeitsentfaltung noch eine verbotene Diskriminierung vor. Das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung mit praxisfremden Begründungen. So sei der Klägerin nicht der Durchgang verwehrt worden, sondern aufgrund des ausgesprochenen Hundeverbots habe sie sich gezwungen gefühlt, den Durchgang nicht zu nutzen. Und eine verbotene Diskriminierung läge ebenso nicht vor, da die Praxis als Grund für das Mitführverbot mangelnde Hygiene und nicht die Behinderung der Klägerin genannt habe. Da aber die Gegenwart eines Hundes in einer Arztpraxis sowohl die Möglichkeit hygienischer Mängel als auch körperliches oder physisches Unwohlsein impliziere, sei es legitim, dass sich die Praxis nicht diesem „Makel“ aussetzen wolle.

Die Begründung entbehrt jedoch jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und zeugt allein von Unkenntnis und hartnäckigen Vorurteilen. Namhafte Mitglieder der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) haben bestätigt, dass von Assistenzhunden weder eine hygienische Gefahr ausgeht, noch von den besonders gut trainierten und disziplinierten Tieren Belästigungen anderer zu erwarten sind. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schrieb im Februar 2012, dass „in den letzten 16 Jahren niemals Berichte übermittelt oder sonst bekannt geworden (sind), wonach Blindenführ- oder andere Therapiehunde in Krankenhäusern (…) Krankheitserreger übertragen haben.“ Wenn aber die hygienischen Risiken in einem Krankenhaus als marginal eingeschätzt werden, sind sie es in einer orthopädischen Praxis allemal. Erst recht vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit. Sind vermeintlich hygienische Gründe höher einzuschätzen als das grundgesetzlich geschützte Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und das Diskriminierungsverbot?

Doch der Beschluss des Kammergerichts ist zivilrechtlich nicht mehr anfechtbar. „Die aus unserer Sicht untragbar diskriminierende Entscheidung des Kammergerichts hat uns nun die Tür zum Bundesverfassungsgericht geöffnet“, sagt Bert Bohla von Lichtblicke e.V. . „Dort muss der Beschluss nun auf den Prüfstand. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, damit sich diskriminierende und menschenunwürdige Situationen, wie sie unser Vereinsmitglied Angela Kraft erdulden musste, nicht ständig wiederholen.“

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Lichtblicke e.V. ist die Interessenvertretung, Selbsthilfe- und Verbraucherschutzorganisation der Assistenzhundeführer in Deutschland und frei von wirtschaftlichen und eigennützigen Interessen. Als gemeinnützig anerkannte Organisation hat Lichtblicke e.V. das Ziel, den Umgang mit Assistenzhunden gesetzlich zu regeln. Die derzeitige Situation in der Bundesrepublik sieht keine einheitliche Ausbildung und Prüfung der Teams vor. Lichtblicke e.V. strebt ein Bundesgesetz an, das eine rechtsverbindliche Definition der Asistenzhunde und eine staatlich kontrollierte Teamprüfung von Assistenzhund und Betroffenem festschreibt. Betroffene sollen durch dieses Gesetz die Sicherheit bekommen, dass ihre Hunde fallgerecht ausgebildet und geprüft worden sind und so den Kriterien eines Assistenzhundes genügen. Getreu dem Motto von Lichtblicke e.V. „Wir stehen für die Betroffenen!“